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Gast

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muß wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im ganzen Land wiederholt werden.Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl - Anfechtung der Partei FPÖ mit.

<Die Entscheidung macht niemanden zum Verlierer oder Gewinner >, hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.Dieses Urteil dient dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Die FPÖ hatte die Wahl nach einer knappen Niederlage des Kanditaten Norbert Hofer wegen zahlreicher Gesetzesbrüche in Bezirkswahlbehörden angefochten.
Der Grünen - nahe Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl gegen Norbert Hofer knapp mit 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen.Nun muß das dreiköpfige Präsidium des Nationalrates, dem auch Norbert Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.

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Zeitlos · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 7:38 am Titel:

Ist nicht Österreich nun auf dem Weg in eine "Bananen-Republik", lieber Eazel?

Nun schon die 3. Wahl in nur 1 Jahr ... und eine Wahlschlacht kostet ca. 100 Millionen Euro! Die müssen ja Geld haben zum Hinauswerfen ...

Nun kann auch noch der Schuß nach hinten losgehen:

die freiheitlichen Rechten Österreichs werden zulegen,
besonders wenn die Wahlbeteiligung wieder absinkt ... und dann?

Zeitlos
Wink

Gast · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 8:30 am Titel:

@Zeitlos, Österreich befindet sich nicht auf dem Weg in eine " Bananen - Republik ". Es gab sicherlich in all den vergangenen Jahren in Österreich auch unregelmäßigkeiten bei den jeweiligen Wahlen. Jedoch fiel es nicht auf, oder es hat niemanden gestört, da immer die etablierten Volksparteien sich gegenseitig die Klinke in die Hand gaben.
Bei dieser Wahl geht es jedoch um etwas anderes. Es geht um die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung des Souverän in einer europäischen Gemeinschaft. Mit wenigen Ausnahmen wurden die meisten Menschen in den jeweiligen Ländern nicht gefragt, ob sie dem jetzigen Europa und deren Entwicklung zustimmen werden. Das rächt sich nun. Übrigemns durfte auch in Deutschland das Souverän über die Abschaffung der D- Mark und die Einführung des Euro, sowie des vereinten Europa nicht abstimmen. Eine ehrliche Volksabstimmung hätte sicherlich beizeiten Fakten und Klarheit geschaffen.

Zeitlos · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 10:47 am Titel:

Gast · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 11:37 am Titel:

@Zeitlos, stimme dir zu.
Meine persönliche Meinung ist dazu : Die Bürger des Freistaates Bayern zahlen einen erheblichen Teil in den Länderfinanzausgleich der BRD ein. Weiterhin zahlen die Bürger Bayerns in den Finanztopf der EU einen Löwenanteil. Die Verfassung des Freistaates Bayern läßt es zu, durch eine Volksabstimmung Unabhängigkeit zu erlangen. Die Industrie und Landwirtschaft des Freistaates Bayern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und den unermüdlichen Fleiß dieses stolzen Volkes ist in der Lage auch allein als freies Land in Europa zu bestehen.

Gast · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 4:01 pm Titel:

2000 milliarden für den osten? die im westen u. alle die das abgenickt haben können nicht ganz dicht sein.

Gast · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 4:13 pm Titel:

FPÖ Kanditat Norbert Hofer stellt EU - Referendum in Aussicht.

Die Österreicher müssen erneut einen Bundespräsidenten wählen. FPÖ - Kanditat rührt schon eifrig die Werbetrommel - und liebäugelt mit einen Austritt Österreichs aus der EU.

Auch in Österreich könnte es nach Ansicht von FPÖ - Präsidentschaftskanditat
Norbert Hofer unter bestimmten Voraussetzungen ein Referendum über einen EU - Austritt geben.
< Sollte die Türkei der EU beitreten, gäbe es einen legitimen Grund, das österreischische Volk zu fragen, ob es weiterhin in einen solchen Umfeld bleiben wolle oder nicht > sagte Norbert Hofer bei einem Interwiev am gestrigen Samstag der Presse.
Auch eine weitere Einschränkung der nationalen Kompetenz durch eine Änderung der EU Verträge können die Grundlage für einen Austritt bilden, sagte Hofer.
Bei der Stichwahl am 22. Mai war Norbert Hofer seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen nur knapp unterlegen.Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob am Freitag den Urnengang wegen zahlreicher formaler Fehler auf.
Die Wahl wird im Herbst wiederholt.

Zeitlos · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 5:48 pm Titel:

Zeitlos · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 6:02 pm Titel:

Gast · Verfasst am: Sa Jul 02, 2016 6:42 pm Titel:

@Zeitlos, daran glaube ich nicht.
Ein ehemaliger französischer Politiker ließ bei einem Gespräch mit einen italienischen Politiker durchblicken und sagte : " Wenn ich mich mit Angela Merkel unterhalte, weiß ich nicht aus welcher Epoche sie kommt. Aber wir müssen dem deutschen Volk verklickern, was für eine gute Wahl sie bei dieser Frau als Kanzlerin getroffen haben !"

Die Briten sind seit Jahrhunderten politisch und wirtschaftlich eine Großmacht.Natürlich fehlt den Politikern das Geld der Engländer als drittgrößter Nettozahler,( ist doch alles schon verplant für bestimmte Projekte ) aber das Geld müssen nun wohl andere aufbringen. Wem würde es da wohl wundern, wenn der Vorschlag käme, daß Deutschland die Rolle übernimmt. Frau Merkel als große Politikerin und stärkste Frau der Welt wird sich wohl da nicht entziehen können.
Den Briten geht es in ein paar Jahren sicherlich blendent, da die alten Seilschaften erhalten bleiben.Manch anderes Land wird dann erkennen, daß es ohne die EU- Mitgliedschaft auch geht.Deutschland wird wohl als letztes Land erfahren, daß es über den Tisch gezogen wurde. Angela Merkel wird das wenig stören, da sie dann sicherlich nicht mehr im Amt ist. Sie wird wie alle Politiker vor ihr alle Fehler von sich weisen.