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Justizirrtümer in Deutschland
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Inselmaus
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BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 3:30 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Mir wäre nicht wohl wenn mich ein Gutachter begutachten möchte. Wink
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Gast






BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 4:35 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe einen guten Freund, der genauso wie im Fall Mollath psychatrisiert werden sollte. Nun ist er ins Ausland geflohen und Freunde haben ihn aufgenommen. Von dort aus versucht er fast täglich dieser Mischpoke von selbstgerechten, dämlichen und verlogenen Richtern und gierigen Pseudoanwälten das Handwerk zu legen. Es wurden nachweislich Urkunden gefälscht, Arztberichte ebenfalls, Protokolle aus diversen Amtsgerichten "geschönt" und mit Namen anderer als seinerzeit beteiligter Richter versehen. Ich wette, wenn Mollath freikommt das sich noch viele, viele andere melden werden denen es genauso ergangen ist.

Wenn diesen Schergen das Handwerk gelegt wird, kann das nur gut für jeden von uns sein. Wer weiß denn, was "Dir + mir" noch alles passiert? Egal wie alt man ist. Es war schon immer so: die Justiz ist die Hure des Kapitals. Wie hat @Keltin so schön in einem Blog geschrieben: "....deswegen hat Justizia die Augen verbunden".
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Gast






BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 4:37 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Zeitlos41 hat Folgendes geschrieben:
Mollath ist in Freiheit!

Hat er nun die 139 Autoreifen angestochen oder nicht und warum?

Was wird nun das Ergebnis sein - abgesehen von der Verfolgung des Steuerbetruges:

- es werden nun jährliche Gutachten von wechselnden Gutachtern für die Insassen erstellt,

- die Richter werden vorsichtiger urteilen ...

Warum wollte Mollath nicht mit allen seinen Gutachtern sprechen - wenn er nichts zu verbergen hatte? Ganz wohl ist es mir nicht ...

Wink
Zeitlos


Ich finde das zu traurig und absolut nichts zum Grinsen!

Warum hätte er sollen, mit Gutachtern sprechen?
Damit man ihm das Wort im Mund umdreht !?
Zumindest konnte man ihn nicht noch mehr "andichten", denn wenn man nichts sagt,
kann nichts gegen einen verwertet werden!
Schließlich hat er genug erfahren müssen, daß egal was er sagte, gegen ihn verwertet wurde.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel!

Und wenn er jetzt freigesprochen wird, nicht mehr für "Psycho" erklärt wird,
wird die Justitz schon einen Weg finden, um wieder schön und "sauber" dazustehen.

Ob er schuldig ist oder nicht, ich weiß es nicht.
Nur eines weiß ich ganz genau, bei unserer Justiz läuft etwas gewaltig schief.

Bin gespannt, ob doch irgendwann die Wahrheit an´s Licht kommt.
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Gast






BeitragVerfasst am: Do Aug 08, 2013 8:24 am    Titel: Antworten mit Zitat

Man nennt die Deutschen oftmals Blödmichel.
Wie man sehen kann...zu recht.
Allein die Frage der Haftung des Staates ist in Deutschland offen.
Das Staatshaftungsgesetz wurde vor ca 15 Jahren ausser Kraft gesetzt....auf Anweisung der Regierung...CDU/CSU...vom BVerG.
Es wurde auch kein neues Gestz gemacht, also muss der Staat für sein Schweinereien nicht haften.
Seitdem haben Richter, Beamte und das ganze Gesocks einen Persilschein Laughing
Man muss ihnen den Vorsatz nachweisen...Fahrlässigkeit oder Demenz reichen nicht aus.
Ach ja...ein Steuerprüfer muss das Recht nicht beachten, dazu ist er nicht ausgebildet...Urteil OLG Confused
Er kann also rechtswidrig verfahren....ohne belangt werden zu können.
Ich könnte das hier beliebig fortsetzen...
Rechtsstaat gibt es allenfalls für fast Millionäre, die sich Staranwälte und Prozesskosten leisten können, aber für kein Mitgied von 50plus Shocked
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Gast






BeitragVerfasst am: Do Aug 08, 2013 9:29 am    Titel: Antworten mit Zitat

hamburger hat Folgendes geschrieben:
Man nennt die Deutschen oftmals Blödmichel.
Wie man sehen kann...zu recht.
Allein die Frage der Haftung des Staates ist in Deutschland offen.
Das Staatshaftungsgesetz wurde vor ca 15 Jahren ausser Kraft gesetzt....auf Anweisung der Regierung...CDU/CSU...vom BVerG.
Es wurde auch kein neues Gestz gemacht, also muss der Staat für sein Schweinereien nicht haften.
Seitdem haben Richter, Beamte und das ganze Gesocks einen Persilschein Laughing
Man muss ihnen den Vorsatz nachweisen...Fahrlässigkeit oder Demenz reichen nicht aus.
Ach ja...ein Steuerprüfer muss das Recht nicht beachten, dazu ist er nicht ausgebildet...Urteil OLG Confused
Er kann also rechtswidrig verfahren....ohne belangt werden zu können.
Ich könnte das hier beliebig fortsetzen...
Rechtsstaat gibt es allenfalls für fast Millionäre, die sich Staranwälte und Prozesskosten leisten können, aber für kein Mitgied von 50plus Shocked


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promiscuousmode
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Beiträge: 501

BeitragVerfasst am: Do Aug 08, 2013 10:08 pm    Titel: Gustl Mollath Antworten mit Zitat

Ich glaube, wer in einer solchen Situation ist und letztlich einen Kampf für uns alle kämpft, kann Unterstützung gut gebrauchen.

www.gustl-for-help.de

www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
_________________
"Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen." E. Kästner oder J.W.v.Goethe das ist hier die Frage
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Inselmaus
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BeitragVerfasst am: Fr Aug 09, 2013 4:59 am    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin sprachlos, traurig, fassungslos nach diesem Video!

Wer sich da noch an angeblich zerstochenen Reifen aufhängt hat den Knall nicht gehört.

Das ist keine geballte Form von Justizirrtümern, sondern ein perfekt gestaltetes, vernichtendes Intrigenspiel!
ALLE Helfer und Helfershelfer haben Dreck am Stecken!!!


Kann man so viel essen wie man kotzen möchte???
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BeitragVerfasst am: So Aug 11, 2013 5:08 am    Titel: Antworten mit Zitat

Wie schrieb eine große Tageszeitung bereits vor Jahren ?
Zitat : " SAUSTALL JUSTIZ "
Daran hat sich bis heute absolut nichts geändert.
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Gast






BeitragVerfasst am: Do Sep 05, 2013 12:06 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Justizopfer
Gustl Mollath erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde
05.09.2013, 13:39 Uhr | AFP, dpa

Der sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat nun mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Urteile des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg unzureichend begründet gewesen seien und zudem die Freiheitsrechte Mollaths verletzten.

Der 56 Jahre alte Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht. Sie seien schließlich Grundlage eines "tiefgreifenden Eingriffs" in das Freiheitsrecht Mollaths.

"Leichtfertigkeit" und "stupender Starrsinn"

In einer ersten Reaktion übte Mollaths Anwalt scharfe Kritik an der bayerischen Justiz sowie an Ministerin Beate Merk (CSU). Die Richter in Bayern hätten Mollath mit "unverantwortlicher Leichtfertigkeit" in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit "stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten", sagte Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack.

Das jetzige Urteil sei auch eine "Ohrfeige" für Merk, sagte der Anwalt: Die Politikerin habe zu lange an den unhaltbaren Unterbringungsentscheidungen festgehalten. Sie habe verfassungsblind und inhuman Menschenrechtsverstöße der bayerischen Justiz ignoriert.

Mangelhafte Arbeit der Gerichte

Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. "Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügten nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen."

Mollath war 2006 wegen Angriffen auf seine Ex-Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Er hatte die Taten jedoch stets bestritten. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich dieser Einschätzung an.

Karlsruhe rügte nun, dass beide Gerichte keine Gründe dafür genannt hätten, warum Mollath weiterhin gefährlich sei. Zudem hätten sie Umstände, die Mollath entlasten, nicht berücksichtigt.

Einfach eine Schweinerei!
Als Entschädigung, sollte man jetzt die Richter 7 Jahre in die Psychiatrie stecken, die solche Fehlurteile trotz besseren Wissens fällen.
Nur weil sie nicht zugeben wollen, daß sie Fehler begangen haben.
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Inselmaus
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Beiträge: 2491
Wohnort: Samara Costa Rica

BeitragVerfasst am: Do Sep 05, 2013 9:08 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Jeder Arbeiter, der Schei..e baut wird entlassen.
Eine Verkäuferin wird wegen Pfandgut entlassen-
Aber doch kein Schlipstragender Saubermann!!!!!!! Rolling Eyes
Egal wie hoch der Schei..haufen ist!!!!!!!!! Crying or Very sad
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