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Justizirrtümer in Deutschland
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 4:44 am    Titel: Justizirrtümer in Deutschland Antworten mit Zitat

Unschuldig in Haft

In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - so lautet das Credo der Justiz. Dennoch kommt es immer wieder zu Fehlurteilen: Unschuldige werden inhaftiert, während der Täter sein Leben weiter in Freiheit ver­bringt. Die finanzielle Haftentschä­digung kann die Schmach und den Ansehens­verlust nicht aufwiegen ... auch nicht die Selbstmorde, die durch Fehlurteile begangen werden.

Wer ist das VOLK, das in Urteilen genannt wird?
Was zählt die Meinung eines Gutachters?
(Gutachter sind Menschen, die sich ein zusätzliches Taschengeld verdienen)
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 2:47 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Gestern Abend habe ich diesen "Fall"

Ralf Witte wurde 2004 in Hannover aufgrund von Aussagen der 15-jährigen Jennifer verurteilt, die er gemeinsam mit deren Vater vergewaltigt haben soll. Aufgrund sehr vieler Unstimmigkeiten und nachdem das vermeintliche Opfer, das auch am Borderline-Syndrom leiden soll, später noch völlig unglaubhafte Geschichten zu Protokoll gab kam es, nachdem Witte bereits 5 Jahre Haft verbüßt hatte, zu einem Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch.

verfolgt, und war erschüttert.

Was verdient man eigendlich so als JustizMinisterin??

Übrigens ... von der Haftentschädigung werden noch die Lebensmittelkosten abgezogen Cool
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 3:51 pm    Titel: Die erfundene Vergewaltigung ... Antworten mit Zitat

Die Ursache für das Fehlurteil liegt wohl im menschlichen Versagen der Richter:

1) Sie ließen sich von den Tränen der Jenniver be-einflussen.
Sie glaubten Jennifer wie bei einem Schwur.
Somit ist "in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" eher unwahrscheinlich.

2) Die Gutachten entsprachen nicht den Erfordernissen heute und dürften wohl eher einer Vor-Verurteilung gleichen.

3) Das Mädchen wurde nicht auf Krankheiten untersucht und so wurde Borderline nicht erkannt - auch wurde das Umfeld des Mädchens / dessen Freunde nicht gefragt.
Auch dies wäre heute nicht mehr möglich.

Und so hat es 5 Jahre gedauert, bis zu einem Freispruch.
Gegen menschliches Versagen ist leider kaum eine Medizin möglich.
Wünschen wir Herrn Witte alles Gute!

Wink
Zeitlos
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 4:32 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Luzi hat Folgendes geschrieben:
Was verdient man eigendlich so als JustizMinisterin??

Was soll denn diese Amtsvorzeigemarionette damit zu tun haben? Confused
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 5:04 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Na, einiges schon @ werner,

es ist doch schon lange überfällig, dass faire Gesetze für

- Justizopfer
- Opfer von Straftaten

endlich mal auf den Weg gebracht werden... Twisted Evil
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Gast






BeitragVerfasst am: So Jun 02, 2013 8:32 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Das Ralf Witte, letztendlich einen Freispruch bekam, war dem hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn zu verdanken. Auch kann nicht jeder in Revision gehen.
Es ist heute nicht mehr möglich ... Zeitlos Cool
Rechtsbeugung, und Fehlurteile gibt es bis heute.
Wo ist denn nun das Volk ... dass für diese Urteile "ihren Kopf" hinhalten müssen??

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... auch eine Politikerin, die Fehl am Platze ist Rolling Eyes
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Gast






BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 5:29 am    Titel: Antworten mit Zitat

Berlin 2013 - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern.

In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin, " kritisierte die Justizministerin dass die genwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten".

Sollte die Justizministerin nicht erst mal in ihrem Ressort beginnen?
Sie hat doch dieses Amt schon Anfang der 90er besetzt.
Menschen sind in diesem System nur interessant, solange ihre Steuergelder fließen ... ansonsten hat in Deutschland jeder Amtsinhaber Handlungfreiheiten die gegen Menschenwürde, und Rechte verstoßen.
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Gast






BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 11:39 am    Titel: Rechtsstaat Antworten mit Zitat

Deutschland ist schon seit längerer Zeit kein Rechtsstaat mehr.
Darüber kann man sich gut im Internet und bei jedem Rechtsanwalt informieren.
Geht oftmals so wie bei der Google Suche...auf gut Glück.
Staatshaftungsgesetz wurde aufgehoben...und seit 15 Jahren kein neues gemacht...warum wohl nicht Laughing
Damit hätte Herr Witte aufgrund der Haftung eine angemessene Entschädigung bekommen können....so eben nicht.
Der Blick nach USA zeigt es. Dort entscheidet eine Jury aus dem Volk über Schuld und Unschuld...
deswegen steht dann auch zu Recht....im Namen des Volkes...im Urteil.
Wie das BVerG zeigt, werden die Gerichte durch Weisungen und staatliche Vorgaben gelenkt....siehe ESM
In Fällen wie Kachelmann sind die Betroffenen der Willkür des Richters ausgeliefert....
es sei denn...sie haben mal eben 100 000 € für einen guten Rechtsanwalt übrig.
Sonst werden sie eben...auch unschuldig...verurteilt.
Pech gehabt................ Confused
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Gast






BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 2:18 pm    Titel: Re: Justizirrtümer in Deutschland Antworten mit Zitat

Luzi hat Folgendes geschrieben:
Unschuldig in Haft

In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - so lautet das Credo der Justiz. Dennoch kommt es immer wieder zu Fehlurteilen


....... weil nirgendwo so viel gelogen wird,
wie in Gerichtssaal und im Beichtstuhl
Rolling Eyes

Ok, vielleicht auch noch in den Partnerbörsen,
denn wenn man da nicht aufpasst, bekommt man
u.U. mit einem unangenehmen "Zimmergenossen" auch ganz schnell "lebenslänglich"
Und aus der Nummer kommt man dann auch nicht mehr so schnell raus
Laughing Laughing Laughing
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Gast






BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 3:13 pm    Titel: Antworten mit Zitat

unterstreiche ich gerne @mi_vida_corazon - jedes wort!
die justiz ist die hure des kapitals (nicht von mir aber gut) Twisted Evil
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Gast






BeitragVerfasst am: Mo Jun 03, 2013 5:20 pm    Titel: Antworten mit Zitat

ARD bringt heute den Fall Mollath .... in den Fängen der Justiz, Politik, und Psychatrie Cool ... es gibt neue Erkenntnisse.

Ganz sicher gehe ich zur Wahl Cool

Tja ... Deutschland hat schnell gehandelt, als MillionenKlagen, in den USA, gewonnen wurden .... aber dann fällt die Politik wieder in ihre Lethargie Cool
Ich könnte .... !!!
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Gast






BeitragVerfasst am: Di Jun 04, 2013 8:24 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Lebenslänglich Shocked Revision ... oder Gerichtshof für Menschenrechte!!
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Gast






BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 12:31 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Anonymous hat Folgendes geschrieben:
ARD bringt heute den Fall Mollath .... in den Fängen der Justiz, Politik, und Psychatrie Cool ... es gibt neue Erkenntnisse.

Ganz sicher gehe ich zur Wahl Cool

Tja ... Deutschland hat schnell gehandelt, als MillionenKlagen, in den USA, gewonnen wurden .... aber dann fällt die Politik wieder in ihre Lethargie Cool
Ich könnte .... !!!


Spektakuläre Wende im Fall Gustl Mollath: Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in einer Psychiatrie im fränkischen Bayreuth untergebrachte 56-Jährige kommt unverzüglich frei.

Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) am Dienstag beschlossen. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen den Nürnberger aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig. Damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung.
Justizministerin zufrieden
Mit dieser Entscheidung hob der 1. Strafsenat eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Nach dem Regensburger Spruch hatte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) angekündigt, eine sofortige Beschwerde beim OLG einreichen zu wollen. Nun äußerte sie sich zufrieden: Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zurecht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."
Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich positiv: Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob Mollaths Unterbringung angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zurecht bestehe. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. "Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath", sagte Seehofer.

Mollath wittert ein Komplott
Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine inzwischen von ihm geschiedene Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen haben soll.

Der 56-Jährige bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Justizopfer. Außerdem glaubt er, dass der ganze Fall ein Komplott gegen ihn ist, nachdem er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau für eine Bank in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Gerade diese Ausführungen trugen zu seiner Einweisung bei: unter der Vorwurf, einer paranoiden Gedankenwelt zu folgen.


Was sagt uns das?
u.A. "Leg Dich nicht mit Banken an, die haben mehr Geld zum Schmieren,
damit für bekloppt erklärt wirst!"
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Inselmaus
entdeckend


Anmeldedatum: 10.11.2009
Beiträge: 2491
Wohnort: Samara Costa Rica

BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 1:43 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Horror Szenario !
Das wünscht man nicht einmal seinem Todfeind.
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Gast






BeitragVerfasst am: Di Aug 06, 2013 3:08 pm    Titel: Antworten mit Zitat

Mollath ist in Freiheit!

Hat er nun die 139 Autoreifen angestochen oder nicht und warum?

Was wird nun das Ergebnis sein - abgesehen von der Verfolgung des Steuerbetruges:

- es werden nun jährliche Gutachten von wechselnden Gutachtern für die Insassen erstellt,

- die Richter werden vorsichtiger urteilen ...

Warum wollte Mollath nicht mit allen seinen Gutachtern sprechen - wenn er nichts zu verbergen hatte? Ganz wohl ist es mir nicht ...

Wink
Zeitlos
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