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[Gast]

Sicherheitsdebatten finden immer dann statt, wenn irgendwo ein Terroranschlag stattfand .... ansonsten macht man sich da wenig Gedanken drüber.
Das ist dann wieder sehr Medienwirksam

[Google]

[Gast]

[Gast]

Regenbogen-Frau schrieb:
"... weil die Vorratsdatenspeicherung verfasssungswidrig ist."

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Irrtum.
Sie entspricht nur nicht den Gesetzen in der heutigen Fassung.
Sie müssen geändert werden und die EU-Richtlinie umgesetzt;
doch dazu gab es bisher wegen einer kleinen Partei keine Mehrheit im Bundestag...

In Deinem Link steht ja ausdrücklich:
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung."

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Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen ... bis zum gläsernen Menschen - die Polizei würde es dem Bundestag danken.

Zeitlos

[Gast]

Lieber Zeitlos,

"Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig." aus Wiki zitiert.

Ich weiss, daß die inzwischen wieder dran rumdrehen...dann gibts halt die nächste Klage, der ich mich erneut anschließen werde. Weisst Du, wenn mich meine noch nicht vorhandenen Enkel - Stichwort "gläserner Bürger" oder "implantierter Chip" mal fragen werden: Oma, warum hast Du nichts dagegen unternommen? Kann ich ihnen wenigstens antworten: ich habs mit aller Kraft versucht....
Und wenn es - realistisch betrachtet - nur dazu dient, die Entwicklung zum gläsernen Bürger weiter nach hinten zu schieben. Wenn Du so viel Macht für die Polizei und für Überwachung forderst (?) - hätten wir auch gleich bei der Selbstzensur in den Feldpostbriefen samt dem dies verursachenden System bleiben können....

Wenn es soweit kommt, zieh ich den DSL Stecker und steig auf Brieftauben um. Oder ich schreib Dir eine Postkarte in Sütterlin, besseren Datenschutz gibts kaum. Kannst es noch lesen überhaupt? Falls nicht, üb schonmal *lächel*. Ich hoffe aber, es bleibt noch etwas Zeit und die kleine Partei hält weiterhin durch. Plus die Bürger steigen im Falle des Falles halt wieder auf die Barrikaden und ziehen erneut vors Verfassungsgericht.

Liebe Grüsse von der Regenbogenfrau

[Gast]

Gewiß, liebe Regenbogen-Frau,
jeder in meinem Alter lernte noch die deutsche Schrift (nach Sütterlin).

Was findest Du denn so schlimm an der Vorratsdaten-Speicherung?

Es brauchen ja nur die Gesetze angepaßt werden - allen voraus das Grundgesetz;
als das Grundgesetz geschaffen wurde, hat wohl niemand an die ungeahnten Möglichkeiten der elektronischen Daten-Vorratsspeicherung gedacht.

Nun könnte es angepaßt werden.

Ich hätte keine Sorgen, die Auswertung der Vorratsdaten muß ja ein Richter anordnen - was willst Du denn mehr?

Zeitlos

[Gast]

Ich hätte da auch noch Kurioses zu berichten!!

141.852.000,00 € Parteienfinanzierung

950 Mio € Futterflächenförderung
2 Mio € Stromkostensubventionen

58 Mio Schweine werden jedes Jahr in Deutschland gemästet … davon 20 Mio Überproduktion (Geflügel 7%)

Es ist doch echt lustig in Deutschland …. Nur FÜR KITAS ist KEIN GELD vorhanden!!!
Und wenn es erst um die überflüssigen Rentner geht

http://www.youtube.com/watch?v=72BHCFis4dI

[Gast]

Luzi schrieb:
"2 Mio € Stromkostensubventionen"

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Kann es sein, daß es dabei nicht um die Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Energien handelt,
sondern um die Unterstützungsleistungen für Sozialhilfe-Empfänger / Hartz IV,
deren Stromverbrauch der Bund übernimmt?

Die Parteien-Finanzierung könnte man sehr wohl einschränken ... obwohl sie in den 50er Jahren von einem Gericht so festgelegt wurden - weil sie eigentlich für den Wahlkampf gedacht waren!
Ich finde, sie sind auch überholt.

Die Kindergärten müßten eigentlich auch von den Eltern getragen werden, weil die Kinder die Eltern eines Tages erhalten sollen und deshalb bereits im Kindergarten eine Erziehung / Ausbildung benötigen.
Aber welche Eltern wollen freiwillig bezahlen ... deswegen waren die Kindergärten früher im Westen fast nur in kirchlicher Hand, damit es dem Staat nichts kostet.

Es hängt alles nur am Geld ... wer bezahlt was ... weniger an der Zahl der Parteien.

Zeitlos

[Gast]

Ich habe noch nicht so wirklich begriffen, was Du hier mit Deinen Aussagen bezwecken willst.
Die Eltern bezahlen genug KitaKosten!

Und NEIN ... das hat nichts mit ... Kann es sein, daß es dabei nicht um die Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Energien handelt, sondern um die Unterstützungsleistungen für Sozialhilfe-Empfänger / Hartz IV, deren Stromverbrauch der Bund übernimmt?

Davon abgesehen ... wenn durch Technologien Arbeitsplätze entfallen, sollte man sich mal die "Hirnschüssel" zerbrechen, wie die "Zukunft" gestaltet werden sollte.

[Gast]

[Gast]

Liebe Regenbogen-Frau,

schade, daß hier anscheinend niemand von der Polizei schreibt, der bei der Verbrechens-Bekämpfung seinen Kopf hinhalten muß!

Wenn es damit leichter ist, Verbrecher (und Steuerflüchtlinge) aufzuspüren, sollten wir doch alle zustimmen ...

Ich habe nichts zu verbergen.


Zeitlos

[Gast]

Lieber Zeitlos,

ich habe auch nichts zu verbergen und finde trotzdem, daß das niemand etwas angeht

Du möchtest also wegen Verbrechern und Kriminellen sämtliche Bürger überwachen und unter Generalverdacht stellen lassen?
Und das dazu noch völlig sinnlos?
Es gibt keine Grenzen im www . Es ist das World Wide Web! Frag doch bitte einmal nach bei denen, die Deiner Meinung nach ihren Kopf hinhalten müssen. Sehr wahrscheinlich werden sie Dir sagen, was ich Dir schreibe: die wirklich Versierten erwischt man mit der VDS sowieso nicht! Ich unterhalte mich darüber ab und zu mit einem Fachmann meines Hosters.
Du glaubst doch bitte selber nicht, daß z.B. Terroristen so blöde sind, sich in der VDS zu verfangen...was meinst Du, warum man für solche Verdachtsfälle den Bundestrojaner entwickelt hat? Und nicht mal der hilft, wenn es Profis sind.

Man sollte nicht über VDS diskutieren, wenn man das Netz und seine Möglichkeiten nicht kennt und versteht. Das Problem hat unser Innenminister auch hihi. Dann müßtest Du schon die VDS weltweit einführen! Mindestens. Am besten gleich noch auf allen Satelliten und dem Mond

Und was haben Steuerflüchtlinge mit dem Netz zu tun? Das gabs schon lange vor dem Internet genau wie Verbrechen und Terrorismus....
Das wäre doch eher eine Sache des Bankgeheimnisses, auch da gibt es nunmal keine weltweit einheitliche Regelung. Für all das brauchst Du, wenn Du es bis zu Ende durchdenkst, eine Weltregierung, die alles vereinheitlicht und "auf Linie" bringt.
Nein Danke, da nehm ich lieber ein paar Terroristen, Verbrecher und Steuerschieber in Kauf. In einem streng regulierten Einheitsbrei möcht ich nicht leben.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Voltaire

Danke für die nette Diskussion und liebe Grüße! die Regenbogenfrau

[Gast]

die Cosa Nostra sitzt in Hamburg

[Gast]

Der 2. Attentäter von Boston ist nun in einem Boot, das auf einem Grundstück abgestellt war, mit Hilfe von Blend-Schock-Granaten außer Gefecht gesetzt und lebend gefaßt worden.
Freunde von ihm bezeichnen ihn als "loser" = Verlierer.
Er ist angeblich schon 2011 einmal vom FBI verhört worden.

Die Diskussion um Vorsorge-Maßnahmen wird weiter gehen:

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte eine erweiterte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland.
Der CSU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist.“

Jeder Attentäter / Terrorist spricht vorher mit Freunden über seine Tat.
Könnte man diese Gespräche abhören, dann könnte man Anschläge schon im Vorfeld abschirmen.

Was spricht eigentlich über den "gläsernen Menschen"?

Bei Überwachungs-Maßnahmen fliegen natürlich auch die Steuer-Flüchtlinge auf ... und der Finanzminister freut sich über diese Mehreinnahmen ...

Zeitlos

[Gast]

Jeder Attentäter / Terrorist spricht vorher mit Freunden über seine Tat.
Könnte man diese Gespräche abhören, dann könnte man Anschläge schon im Vorfeld abschirmen.

Versteh ich das jetzt richtig: Hör jeden ab, dann ist auch mal ein Attentäter dabei?
Und wer soll den ganzen Informationsmüll, der da angehäuft wird, eigentlich auswerten?

Bei Überwachungs-Maßnahmen fliegen natürlich auch die Steuer-Flüchtlinge auf ... und der Finanzminister freut sich über diese Mehreinnahmen ...

Was nun wieder nicht möglich ist, denn da müssten ja verschiedene Ämter (hier z.B. BND/Verfassungsschutz an Steuerfahndung) sich gegenseitig Informationen übermitteln. Und das klappt ja nicht einmal innerhalb eines Amtes zwischen den einzelnen Ländern. - Sonst hätten ja wohl in Deutschland nicht 3 Terroristen 10 Menschen ermorden können!

[Gast]

Für Dich, lieber Zeitlos und den Herrn Friedrich sind wir wohl alle Hobbyterroristen, die Bomben aus Schnellkochtöpfen bauen?
Überwachung!! Wir brauchen mehr Überwachung!
Wir werden alle sterben!!!!!!
Etwas Polemik musste jetzt sein. Holt ihn nach Hause, nach Bayern, den Herrn Friedrich, bittteeee!
Gegen den gläsernen Bürger spricht unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Zeitlos, möchtest Du vor lauter Angst unsere Demokratie abschaffen? Am besten fahren wir gleich alle in den Knast ein? Lies Dich schlau, gegen welche Grundrechte und Persönlichkeitsrechte diese Überwachung verstößt!
https://www.datenschutzzentrum.de/video/20110414-datenschutz-bei-videoueberwachung.html

Das Bundesverfassungsgericht hat das mit der Videoüberwachung abschließend entschieden! Der letzter Hüter der Demokratie. Seufz. Langsam beiß ich in eine Zitrone bei diesen Panikmachern und Grundgesetzbrechenwollern von der CSU.

Lieben Gruß! Rainbow