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[Zeitlos]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/fachkraeftemangel-nahles-erprobt-punktemodell-fuer-auslaendische-fachkraefte/13022236.html

Wohin mit den Flüchtlingen, die keine Chance auf Arbeit haben?

Zeitlos

[Google]

[Zeitlos]

Heute ist Handwerksmesse.
Regierungsmitglieder sprechen mit den deutschen Spitzenverbänden über die Eingliederung der Flüchtlinge in eine Arbeit.

Es wird ein Modell auf europäischer Ebene bevorzugt.

Bisher ist durchgesickert:

1)
Flüchtlings-Koordinator Altmaier will,
daß die Flüchtlinge einen Wohnort zugewiesen bekommen, an dem sie bleiben müssen.
Dadurch will er erreichen, daß sie auch auf dem Land Arbeit aufnehmen müssen (Residenz-Pflicht).

2) SPD-Arbeitsministerin Nahles will
die Vorrangprüfung zugunsten der deutschen Arbeitlosen ganz wegfallen
lassen. Sie wird sowieso durchlöchert.

3)
Die meisten Asylanten finden bisher im Gaststätten-Gewerbe und sonstigen Dienstleistungen eine Arbeit - insgesamt bisher nur 10 % der Flüchtlinge.

Punkt 2 wird dazu führen,
daß es somit einen weiteren Anreiz für Flüchtlinge gibt, zu uns zu kommen - es sei denn, es gibt eine Aufteilung der Asylanten auf ganz Europa.

Es wird 3 Jahre dauern, bis die Asylanten ausreichend deutsch können und sich als Facharbeiter qualifiziert haben - und auch nur die besten unter ihnen;
sie müssen wir herauspicken.
Die Chancenlosen könnten an der Mittelmeerküste billig leben .... bis in ihrem Land wieder Frieden herrscht und Kräfte für den Wiederaufbau benötigt werden.

Ferner sollten wir Vorsorge treffen für weitere Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen .... sie werden noch kommen, die Klimaflüchtlinge .... zumal heute schon 1/5 der Menschheit hungert!

Zeitlos

[Zeitlos]

Die Schweizer haben gestern per Volksabstimmung entschieden, daß Asylanten wegen kleinerer Straftaten nicht ausgewiesen werden müssen.

Eigentlich war gefragt worden, ob die Härtefall-Regelung, die zu einer Nicht-Ausweisung führt, aufrecht erhalten werden soll.

60% meinten, die Ausweisung von "Apfeldieben" wäre zu hart und erinnerte zu sehr an die "Hakenkreuz-Richter" der 30er Jahre.

Aber immerhin 40 % waren auch für die Ausweisung von Kleinkriminellen.

Ich bin ja nun neugierig, wie sich die schweizer Richter im Falle von mittlerer Straftaten verhalten.
Was tun, wenn sich das aufnehmende Land sträubt, ihre Kriminellen wieder zurück zu nehmen ... sie müssen zwar das Flugzeug zum Auftanken landen lassen, aber sie können das Aussteigen untersagen!

Ich finde, diese Volksabstimmung kam zu früh ... und die Schweizer hatten kein "Köln";
somit ist für Deutschland bei den 3 Landtagswahlen durchaus ein Rechtsrutsch zu erwarten.

In Griechenland bahnt sich die nächste Flüchtlingswelle an: ca. 30.000 wollen weiter ...

Zeitlos

[Gast]

LIeber Zeitlos, sicher hast du nichts dagegen, wenn außer dir noch ein paar andere Stimmen zu der schweiz. Abstimmung zu Worte kommen, oder?

NEIN ZUR DURCHSETZUNGSINITIATIVE
SVP-Initiative wirft europaweit Wellen

So kommentieren Schweizer und ausländische Medien das Nein zur DSI. Neue Zürcher Zeitung: «Politik mit Unbedingtheitsanspruch. Die Schweizer sehen den hohen Ausländeranteil kritisch, aber sie wollen zugleich eine Politik mit Augenmass. Die völlig unverhältnismässige Durchsetzungsinitiative blieb deshalb chancenlos.»

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP hat europaweit Wellen geworfen. Die SVP habe mit der Initiative den Bogen überspannt und die Quittung erhalten, so das Urteil europäischer Medien. Selbst der deutsche Justizminister äusserte sich - und Edward Snowden.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) liess über Twitter verlauten, die Schweizer hätten eindrucksvoll gezeigt, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gebe.

Am Abend äusserte sich auch NSA-Enthüller Edward Snowden auf Twitter: Er sei "stolz auf die Schweiz", schrieb er, die direkte Demokratie habe über die Fremdenfeindlichkeit gesiegt.

Nach Ansicht der deutschen Tageszeitung "Die Welt" hat die grosse Kampagne der Gegner massgeblich zur Ablehnung der Initiative beigetragen. Die SVP, die wählerstärkste Partei der Schweiz, habe sich verschätzt. Die guten Umfragewerte vor wenigen Wochen hätten die Gegner in nie gesehener Art mobilisiert.

Mehr als 100 Rechtsprofessoren, Bischöfe, Äbte, Politologen und die Schweizer Juden hätten sich zu Wort gemeldet, schreibt der Schweizer Korrespondent der Zeitung. Kritisch merkt er an, dass die Gegner mit dem zum Hakenkreuz verformten Schweizer Kreuz in den Bahnhöfen von Zürich und Genf über das Ziel hinausgeschossen seien.

Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einer kleinen Sensation. Noch vor wenigen Wochen sei der Vorschlag, Ausländer wegen Bagatelldelikten abzuschieben, überall auf eine breite Zustimmung gestossen. Die Serie sei nun gebrochen.

Die Schweizer hätten den Angriff auf ihre demokratische Verfassung erkannt und sich konsequent zur Wehr gesetzt. Das Signal sei deutlich. Es lohne sich zu argumentieren. Die Populisten hätten kein Abonnement auf den Volkswillen, schreibt das Blatt weiter.
Schärferes Ausländerrecht

Die "Frankfurter Allgemeine" berichtet nüchtern über die Fakten zur vom Schweizer Volk verworfenen Initiative. Das Blatt erinnert jedoch auf seinem Internetportal daran, dass die Schweiz trotz Ablehnung der Initiative ein scharfes Ausländerrecht bekomme.

"Der Spiegel" führt seiner Leserschaft vor Augen, was die Durchsetzungsinitiative bei einer Annahme bedeutet hätte. In der Schweiz wohnhafte Ausländer wären automatisch abgeschoben worden. Und das Magazin weist darauf hin, dass ein Viertel der Schweizer Bevölkerung nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfüge.
Hohe Wahlbeteiligung

Als "herbe Niederlage für die SVP um ihren Vordenker Christoph Blocher "bezeichnet der österreichische "Standard" das Votum des Schweizer Volks. Das Blatt verweist auf die Mobilisierung namentlich in den grossen Städten. Die Wahlbeteiligung habe mit 62 Prozent den vierthöchsten Wert bei Volksbefragungen erreicht.

Auf die Niederlage der SVP geht auch die französische Tageszeitung "Libération" ein. Die Ablehnung der Initiative bedeute für die SVP einen herben Rückschlag, habe die Partei doch in der Vergangenheit mit dem Thema Immigration stets punkten können. Die Gegner der Initiative hätten die Exzesse bei einer Annahme der Vorlage erfolgreich thematisiert. Ihre Kampagne habe die Wende herbeigeführt.

Ins gleiche Horn stösst die spanische Tageszeitung "El Pais". Wäre die Initiative angenommen worden, wären die Immigranten ohne Schweizer Pass zu Bürgern zweiter Klasse degradiert worden. Bereits bei kleinen Delikten wären die Delinquenten des Landes verwiesen worden. Und die Abschiebung wäre ohne richterlichen Beschluss erfolgt, schreibt die Zeitung auf ihrem Internetportal.
Italiens Medien schweigen

Den beiden grossen italienischen Tageszeitungen "Corriere della Sera" und "Repubblica" ist die Abstimmung in der Schweiz keine Zeile wert. Der holländische "De Volkskrant" schreibt, dass die Schweiz bei einer Annahme der Initiative automatische Ausschaffungen verfügt hätte. Mit Geerd Wilders hat Holland selbst einen einflussreichen Rechtspopulisten im Parlament.
-alles aus der NZZ-

[Gast]

Edward Snowden meldet sich ebenfalls zur Volksabstimmung in der Schweiz:



Edward Snowden ‏@Snowden

Proud of #Switzerland, whose direct democracy defeated xenophobia. Left: Campaign from my time there. Right: Today.

[Zeitlos]

Unser Innenminister hatte vor seiner Reise in die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien angekündigt, dass er die Dauer der derzeit oft monatelangen Rückführungsverfahren deutlich beschleunigen will.

Nun ist es soweit:
45 Tage soll es nur dauern, bis Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden können ...

Das Problem sind die weggeworfenen algerischen Pässe und die Behauptung, sie wären Syrier ...

Zeitlos

[Gast]

....das hat jetzt aber nichts mit dem Entscheid in der Schweiz zu tun, lieber Zeitlos- oder?

[Zeitlos]

[Gast]

Kommentare werden geschrieben oder kopierte werden eingestellt, damit sich darüber untereinander ein angeregter Austausch entwickelt. Du stellst etwas über die Schweiz hier hinein, ich antworte und das war es.

Ist schon komisch, wenn du interessante Angelegenheiten mit neuen/anderen Themen "beantwortest", lieber Zeitlos. Spaß macht es mir auch nicht.

[Zeitlos]

Es handelt alles von Flüchtlingen, Lessy,
und deswegen habe ich es geschrieben.

Sinngemäß wie zu Deinen "Good News".

Zeitlos

[Zeitlos]

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen habe der Papst neuen Schwung auf dem Weg zur Einheit des Kontinents gefordert.
Er dürfe nicht in nationale Egoismen zurückfallen.

"Es ist nötig, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, aber nur in dem Bewusstsein, dass man etwas verlieren muss, damit alle gewinnen können", zitiert die FAZ.

Das Zitat beschäftigte im Nachgang des Treffens auch die französischen Medien. Der Tenor: Das Zitat sei aus dem Kontext gerissen worden.

... aus der Süddeutschen.

Wahre Worte ...

Zeitlos

[Zeitlos]

Auch an der Grenze scheint die Türkei nun Ernst zu machen:
Laut EU-Kommission wurden allein vom 16. bis 29. Februar "mehr als
15 000 irreguläre Migranten" an der Reise Richtung EU gehindert;

Grenzschutz und Polizei setzten in diesem Zeitraum 391 Schleuser fest.

Sollen nun die Flüchtlinge bereits in ihrem zerstörten Heimatland erfaßt und nach Europa gebracht werden?
Dann könnten sie sich den gefährlichen Weg über die Schleuserbanden sparen ...

Zeitlos

[Zeitlos]

CDU und SPD verlieren Stimmen an die AfD.
Die AfD könnte auf 13 % kommen und damit drittstärkste Partei werden.

Ist die AfD nicht national eingestellt und eher gegen Europa?
Liegt unsere Zukunft nicht in einem starken Europa?

Zeitlos

[Zeitlos]

1)
Die Hessenwahl zeigt eine klare Tendenz:
Städte, die viele Flüchtlinge aufnehmen mußten, wählten verzugsweise die AfD.
Heiliger Sankt Florian, verschone mein Haus - zünd andere an ...

2)
Die Türkei erhöht ihre Geldforderungen auf das Doppelte
für die Betreuung ihrer bereits aufgenommen ca. 3 Mio Flüchtlinge:
Euro 2000 / Flüchtling / für 2 Jahre? ... und danach?
... und die Türkei will nicht mehr als 3 Mio Flüchtlinge insgesamt aufnehmen.

3) Noch immer ist kein Frieden in Syrien in Sicht ... und Putin schweigt!
Dagegen wird der IS nun in Libyen aktiv.

Zeitlos

[Zeitlos]

Balkanroute für Flüchtlinge ohne Papiere geschlossen.

Hoffentlich folgt die EU diesem Beispiel für ihre Außengrenzen ...

Zeitlos